Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „TP Tourenplanung" (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von TP Tourenplanung, ansässig in Bayern (nachfolgend „Anbieter").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst zur Planung, Steuerung und Dokumentation von Aufträgen, Touren, Fahrzeugen und Fahrern über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service).

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

3. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Zur Nutzung ist eine Registrierung mit einem Nutzerkonto erforderlich. Der Kunde hat wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

4. Testphase

(1) Sofern eine kostenlose Testphase angeboten wird, kann der Dienst während dieser Phase im angegebenen Umfang unverbindlich genutzt werden.

(2) Die Testphase endet automatisch nach Ablauf des angegebenen Zeitraums und geht nur dann in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Kunde dies ausdrücklich beauftragt.

5. Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird monatlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung; der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug per Überweisung zu zahlen.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben unberührt.

6. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.

(2) Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Daten und deren Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden beruhen.

7. Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

(2) Wartungsarbeiten sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

10. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und als monatliches Abonnement geführt.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@touren-planung.de).

11. Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird der Anbieter gesondert hinweisen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2026